Wie vor 2 Jahren existiert da wieder ein nicht ganz seriöses Angebot, die Daten von einigen Steuersündern - diesmal nicht in Liechtenstein, sondern in der Schweiz - zu "erwerben". Die meisten von Euch werden es mitbekommen haben.

Soll man das machen? Experten gehen davon aus, daß man durch den Kaufpreis von 2,5Mio nach neueren Erkenntnissen weit über 100. Mio geprellte Steuern wieder dem Staatssäckel zuführen kann.
Ich denke mal, es wird noch mehr. Nach dem Kauf der letzten CD hat man ja nicht nur diejenigen bekommen, die darauf waren, sondern auch einige hundert, die Angst hatten, sie könnten drauf sein und Selbstanzeige erstatteten, um einer Strafe zu entgehen.

Ich denke auch, daß es wohl kaum die falschen trifft, wenn man bei Schweizer Banken sucht. Die Menschen, die ihr Geld dorthin "in Sicherheit bringen" sind keine kleinen Fische. Die kleinen Fische haben aufgrund der Steuerzahlung über den Arbeitgeber gar keine Chance, großartig Steuern zu hinterziehen.

Ich selbst denke, man sollte die CD kaufen. Alleine auch schon deswegen, um andere Großsteuersünder auf- und abzuschrecken.

Aber was denkt Ihr?

Nuja, 'richtig' ist es nicht. Immerhin macht sich der Staat damit mindestens der Hehlerei schuldig und bereichert auch noch ein Arschloch, welches auf Datenschutz pfeift.

CD kaufen, Steuersünder abkassieren, den Hehler verknacken, wer auch immer es gekauft hat wegen Hehlerei vor Gericht stellen und gut.
Eigentlich müsste das Allgemeinwohl (also das der ehrlichen Steuerzahler) höher liegen als das der wenigen (also der Hinterzieher), so dass der Politiker dann einfach frei gesprochen wird.

Ungestraft würde ich den 'Verkäufer' aber keinesfalls davon kommen lassen. Wenn ihm so viel an der Unterstützung unseres Staates liegt, soll er die CD inklusive anonymem Brief verschicken.
Sich damit auch noch ne goldene Nase verdienen wollen gehört hart bestraft.
+find+

Datenschutz finde ich hier den falschen Begriff.
Datenschutz soll die Privatsphäre des Bürgers vor dem Staat schützen. Hier geht es aber darum, daß das Schweizer Bankengeheimnis Verbrecher (und nichts anderes sind Steuerhinterzieher) vor der Entdeckung und vor Strafe schützt. Und damit werben die Schweizer Banken auch. Also machen sich die Schweizer Banken genaugenommen nach Deutschem Recht strafbar, nämlich durch Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft. Und der Schweizer Staat deckt das auch noch, vertuscht es also.

Das soll nicht gutheißen, daß der Kauf der CD rechtens ist. aber doch zumindest gerechtfertigt.

Das ist Ansichtssache.
Nach deutschem Recht ist Steuerhinterziehung ein Verbrechen.
Nach Schweizer Recht nicht, die holen sich die Kohle halt anders.

Nach deutschem Recht ist das Verbreiten pädophiler Inhalte verboten, nach südkambodschanischem Recht nicht.
Dass die Schweizer sich aufregen wundert mich nicht, schließlich haben deren Banken ja fast nur mit großen Summen gearbeitet.
Es gibt aber keine globale Rechtsprechung. Das ist durchaus auch gut so, schafft aber Reibungspotenzial.

Mich interessiert die Geschichte vor allem aus Bankensicht -

In Deutschland gilt das Bankgeheimnis. Sprich die Banken dürfen die Daten ihrer Kunden nicht ohne vorherige Zustimmung des Kunden bzw. nicht gegen Gerichtsbeschluss herausgeben.

Ich weiß nciht, wie es in der Schweiz gehandelt wird, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die dort ebenfalls groß geschrieben wird.

Dass die Schweiz davon nicht begeistert ist, ist vor dem Hintergrund verständlich, denn wenn son Kleinkrimineller die Daten von tausenden Kunden klauen kann, ist das ein arger Schaden für das Image der Schweiz als Land für eine gute Geldanlage.

Dementsprechend hat sich derjenige die Daten "erhackt" - gestohlen, was ihn strafbar macht. Er will sich nun mit den 2,5 Mio EUR seinen Lebensabend sichern oder wie? Faktisch ist er ein Krimineller und muss auch ensprechend bestraft werden. Vom Geld hat er de Fakto nichts.

Um auf den Kauf zu kommen:
Es ist Hehlerei. Dies ist nach deutscher Gesetzgebung verboten. Faktisch gehören die Daten dem deutschen Staat nach Erwerb nach wie vor nicht, daher stellt sich ernsthaft die Frage, ob diese überhaupt juristisch wasserdicht verwendet werden können.

Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber.
Wer geklaute ware Wissentlich kauft kann verknackt werden. Der Staat darf es aber?
Wie rechtfertigt er dies? Wann wird recht unrecht?

Ich habe die Aussage eines ranghohen Polizisten zum Thema sehr interessant: "So etwas machen wir eigentlich jeden Tag: Wir bezahlen Kriminellen Geld für Informationen, das nennen wir dann "Informant" und nicht Verbrecher, wir haben eine Kronzeugenregelung die dafür sorgt dass wir an Informationen herankommen die wir sonst nicht erhalten hätten. Der CD-Kauf ist nichts als polizeilicher Alltag."

Genau so sehe ich das nun auch: Derjenige der die CD verkauft ist sicher ein Krimineller, aber er ist eben in diesem Fall ein Informant.
Nun könnte man den Burschen für sein Angebot in den Knast stecken. Aber was bringt es der Polizei und dem Staat? Entweder sie kommen so nicht an die Daten und verhindern somit das Aufdecken viel schwererer Straftaten, oder sie verknacken ihn anschließend und werden künftig nie wieder Informanten dieser Art bekommen.

Ich glaube, hinter verschlossenen Türen zucken Politiker wie Polizisten die Achseln und haben es längst als "viel Rauch um Nichts" zu den Akten gelegt.
Dass dieser Ankauf überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist hat ja genau genommen nicht den Zweck die Ethik dahinter zu hinterfragen, sondern Steuersündern Angst zu machen, damit diese sich zusätzlich noch selbst anzeigen. Ziemlich clever.

Ich finde das irgendwie "zu einfach" gedacht... Eigentlich ist Straffreiheit ja schon ein recht hoher Preis für einen Kriminellen, der nun ein schlechtes Gewissen hat und aussteigen will, indem er sich der anderen Seite zuwendet. Daß er da auch was von haben möchte, kann ich nachvollziehen.

Aber hier geht es um jemand, der sich ne goldene Nase daran verdienen will! Wäre die Aufdeckung der Steuersünden sein Hauptziel, dann hätte er die Daten auch ohne die Millionenforderung zur Verfügung stellen können.


Mein Bauch sagt dazu eher "nein".

Genau das wollte ich ausdrücken, danke.

Ja und? Bedeutet das, dass ein Deutscher in Kambodscha Kinderpornos verkaufen dürfen sollte?

Zum Thema: Das Geld, um das es hier geht, ist in Deutschland erwirtschaftet worden. Der deutsche Staat schützt diese Wirtschaftstätigkeit, indem es hier Gesetze gibt, denen sich die wirtschaftenden Personen bedienen. Schließlich nimmt ja auch der deutsche Steuerhinterzieher die hiesige Rechtssicherheit in Anspruch, z.B. wenn er offene Forderungen aus Lieferungen und Leistungen geltend macht (auch unter Rückgriff auf die Tätigkeit deutscher Gerichte). Das alles kostet Geld. Hierfür müssen Steuern erhoben werden.

Steuerhinterzieher sind höchst antisoziale Subjekte, die die Vorteile unseres Staates ausnutzen, aber sich nicht im gerechten Maße an den Kosten dafür beteiligen wollen. Dass der Staat dies ahndet, auch unter Rückgriff auf Informanten, die die hierfür nötigen Informationen bereitstellen (egal ob kostenfrei oder nicht), ist m.E. unbedingt nötig, um Gerechtigkeit herzustellen.

Mal anders rum betrachtet: Wenn der Staat auf diese Steuereinnahmen nur deshalb verzichtet, weil die Information zur Herstellung von Gerechtigkeit aus einer zwielichten Quelle stammt, bürdet er Menschen wie Dir und mir (die keine Chance haben Steuern zu hinterziehen weil sie uns direkt vom Gehalt abgezogen werden) eine zusätzliche Last auf. Die Kosten für Richter, Polizeibeamte, Straßenreinigung, Sozialleistungen, Renten und das Bildungssystem müssen ja von irgendwem bezahlt werden. Und wenn die Bonzen ihre Euros vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken, darfst dreimal raten von wem.

Doch, auch in der Schweiz ist Steuerhinterziehung illegal. Und darum kümmern sie sich auch, solange es um Schweizer Steuern geht.

Kann ich so unterschreiben - Danke !

Finde ich übrigens interessant, wie zum Teil gebehtsmühlenartig von "Hehlerei" die Rede ist, wenn es um den Ankauf der CDs geht - hat das eigentlich mal jemand geprüft? Das ist meines Erachtens selbst noch unter Fachjuristen umstritten...

Am Rande: Es fällt schon auf, wie bestimmte Politiker auf einmal Bedenken äußern, Skrupel zeigen und den Rechtsstaat bemühen - bezeichnenderweise genau die, die sonst regelmäßig keine Bedenken haben, die Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar vermeintlicher "Sicherheit" zu opfern und auch gerne mal bei zumindest fragwürdigen Geschäften immer ganz vorne dabei sind. Ein Schelm, wer arges dabei denkt...

Was mich jetzt ein wenig nachdenklich macht ist die Tatsache, dass man immer häufiger von diversen Angeboten zu solchen CDs hört.
Ist das nun jetzt nur in den Medien aufgrund dieses einen Falles, oder ist da nun wirklich ein Markt dafür entstanden, nachdem die Betreffenden spitzgekriegt haben dass sich mit dem Klauen von brisanten Bankdaten eine Menge Geld verdienen lässt ... ?
Das ist die spannende Frage ...

Vielleicht führt ja diese Geschichte dazu, dass das Bankengeheimnis weltweit zumindest insofern aufgeweicht wird, dass alle offenlegen müssen, welche Konten die Menschen wo haben, und wenn sie eines nicht angegeben haben dann, wenn es herauskommt, diese verpflichtet sind zu erklären, woher das Geld das dort drauf liegt stammt. Wenn das offiziell wäre, wäre die Hürde für Steuerhinterziehung ja vielleicht deutlich niedriger - und das könnte dann tatsächlich mal ein Grundrecht sein, das zum Wohle der Allgemeinheit zumindest zum Teil gekippt worden wäre.



Zumindest könnte dieses von der Opposition bemühte Worte "Klientelpolitik" nicht von ungefähr hier ebenso zutreffen ...